Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für den Online Shop der Motorrad-Ecke GmbH
Motorrad-Ecke GmbH
c/o Filiale VS-Schwenningen
Steinkirchring 45
78056 VS-Schwenningen
Tel. 07720/997562
Fax: 07720/997568
E-Mail: shop@motorradbekleidung.de
§1 Geltung der AGB
§2 Zustandekommen des Vertrags
§3 Preise
§4 Zahlungsbedingungen
§5 Versandkosten
§6 Aufrechnungsverbot
§7 Lieferung
§8 Widerrufsbelehrung
§9 Gewährleistung / Mängelrüge / kurze Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln
§10 Schadensersatz
§11 Eigentumsvorbehalt
§12 Gerichtsstand
§13 Datenschutz
§14 Urheberrechte
§15 Schlussbestimmungen
§1 Geltung der AGB
(1) Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Versandgeschäfte der Motorrad Ecke GmbH.
(2) Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
§2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Alle angebotenen Leistungen stellen lediglich eine Aufforderung für den Käufer dar, ein Angebot abzugeben und bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Diese Bestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen.
(2) Ebenfalls wird ein Vertrag geschlossen, wenn der Verkäufer durch Ausführung des Auftrages schlüssig die Annahme des Vertragsangebotes erklärt.
(3) Alle Bestellungen aus diesem Angebot werden nur per Internetbestellung entgegengenommen.
§3 Preise
(1) Der Käufer kann unter folgenden Zahlungsarten wählen: Vorauskasse, Nachnahme, Kreditkarte. Die Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb von Deutschland möglich.
(2) Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
§4 Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind Bruttopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
§5 Versandkosten
(1) Die Preise verstehen sich ab Lager des jeweils zuständigen Versandgebietes. Transport und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
(2) Für Lieferungen ins Ausland nennen wir Ihnen bei Bestelleingang die tatsächlich anfallenden Versandkosten, wobei hierbei die Bestellung erst rechtskräftig wird, wenn der Kunde durch seine schriftliche Zusage (per Post, Fax oder per E-Mail) die übermittelten Versandkosten akzeptiert.
§6 Aufrechnungsverbot
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§7 Lieferung
(1) Kommt der Käufer in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Im Falle eines Abnahmeverzuges geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir sind bemüht, die Lieferzeit so kurz wir möglich zu halten. Bei Eintreten von Umständen, welche die Lieferung zeitweise verhindern und die nicht von uns zu vertreten sind, steht es uns frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben. Ist die Lieferung unmöglich und haben wir den Umstand der die Unmöglichkeit herbeiführt, werden wir von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages frei, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
§8 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Der Käufer ist berechtigt, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder, wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem der Käufer die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung der Zahlungen wird vom Verkäufer innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
(3) Der Widerruf ist ausgeschlossen
(a) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
(b) bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
(c) bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§9 Gewährleistung / Mängelrüge / kurze Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln
(1) Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Bei äußerlich sichtbarer Beschädigung ist diese vom Frachtführer zu bescheinigen.
(2) Die Gewährleistung für Neuware beträgt grundsätzlich 24 Monate ab Übergabe. Offensichtliche Mängel der Ware müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen - gerechnet ab Übergabe - schriftlich gerügt werden, ansonsten ist Rüge des offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
(3) Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe usw. stellen keinen Mangel dar.
(4) Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch oder natürlichen Verschleiß gehen zu Lasten des Käufers.
§10 Schadensersatz
(1) Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist, auch bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person sowie für die Haftung bei Vorsatz und grobem Verschulden.
§11 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten bei Bezahlung durch Scheck oder Kreditkarte bis zu deren Einlösung) Eigentum des Verkäufers.
(2) Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, der damit als Hersteller im Sinne des §950 BGB gilt und das Eigentum an dem Zwischen- oder Enderzeugnis erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Ware zum Wert der fremden Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Ware oder das verarbeitete Erzeugnis im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.
(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in an den Verkäufer abgetretene Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und für eine Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu sorgen.
§12 Gerichtsstand
(1) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person der öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist das örtlich zuständige Gericht das Gericht der Hauptniederlassung des Verkäufers.
§13 Datenschutz
(1) Ihre für eine Bestellung notwendigen, persönlichen Daten werden nur zur Ausführung der Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre Daten werden ab dem Warenkorb in unserem Shop durch SSL 128 gesichert. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter.Mit Abschluss des Vertrages stimmen Sie der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten, personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu. Falls gewünscht erteilen wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten. Ebenfalls werden wir auf Ihr Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, sperren oder löschen. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax:
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§14 Urheberrechte
(1) Das komplette Design sowie alle Texte und Grafiken sind Urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form, auch nicht elektronisch, Vervielfältigt, kopiert oder sonst genutzt oder weitergegeben werden. Alle abgebildeten Warenzeichen, Logos, Produkt- und Firmennamen sind eingetragene Warenzeichen ihrer jeweiligen Eigentümer.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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